Verein zur Qualitätssicherung

Statuten des Vereines zur Förderung der „Äußeren Anwendungen und psychosozialen Gesundheitsentwicklung in der Anthroposophischen Medizin“

Präambel: Der Verein wirkt integrativ, psychosozial und komplementär im Sinne einer erweiterten Heilkunst. Er fühlt sich durch seine Tätigkeit der medizinischen Sektion an der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft am Goetheanum, Dornach, Schweiz, verbunden.

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:

Der Verein führt den Namen: Verein zur Förderung der „Äußeren Anwendungen und psychosozialen Gesundheitsentwicklung in der Anthroposophischen Medizin“ Er hat seinen Sitz in 8010 Graz, Schörgelgasse 82 und erstreckt seine Tätigkeit weltweit.Die Errichtung von Zweigvereinen ist durch Beschluss der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes möglich.

§ 2: Zweck:

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Qualitätssicherung in der Rhythmischen Massage nach Dr. med. Ita Wegman in den Rhythmischen Einreibungenin der Hydrotherapie (Bewegungsbäder, Öldispersionsbäder, Brandungsbäder)in der häuslichen Pflegein der Elementartherapie nach Erna Weertsund in der psychosozialen Gesundheitsentwicklung.Weiters Qualitätssicherung über Supervisionstätigkeit, therapeutische Betreuung von Einrichtungen, in der Krankenpflege, der Altenpflege, der Aufklärung und Vorsorge.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:Als ideelle Mittel dienen: Die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit der ITA-WEGMAN-AKADEMIE der Ausbildungs- Stätte für „Rhythmische Massage nach Dr.med. Ita Wegman, Künstlerische Therapien, Äußere Anwendungen, Psychosoziale Gesundheitsentwicklung integrativ und interdisziplinär, Vorträge, Publikationen, Projektarbeit zur Qualitätssicherung und Förderung der oben genannten Therapien, Bibliothek.Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: Mitgliederbeiträge durch fördernde und ordentliche Mitglieder, freie Spenden und Subventionen, Erträge aus Vereinsveranstaltungen, Supervisionstätigkeit, therapeutische Betreuung von EinrichtungenEntgeld für Leistungen in allen therapeutisch, pflegerischen Bereichen.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft:

Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern.Ordentliche und Ehren-Mitglieder sind stimmberechtigt.Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen.Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Vereinszweck ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft:

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die im Sinne der Statuten des Vereins aktiv die Vereinsziele unterstützen und fördern.(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Vorschlag durch mindestens zwei ordentliche Mitglieder. Die Aufnahme kann ohne Gründen verweigert werden.(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft:

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.(2) Der Austritt kann nur zum Ende des Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe, des Faxes oder E-Mail maßgeblich.(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins zum Mitgliedertarif (Kostendeckung) teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane:

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung:

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Brief, Postkarte, Telefax oder per E-Mail (/an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. (4) Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Brief, Telefax oder per E-Mail einlangen.(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann maximal eine Stimmübertragung wahrnehmen.(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende (Präsident), in dessen Verhinderung sein erster oder zweiter Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung:

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;b) Beschlussfassung über den Voranschlag;c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;e) Entlastung des Vorstands;f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder (dabei können der berufliche Status und insbesondere die finanziellen Mittel des Mitglieds berücksichtigt werden);g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand:

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern und zwar aus dem: Vorsitzenden, Schriftführer und Kassier. Stellvertreter sind für alle Funktionen möglich und werden, ebenso wie Beisitzer durch Kooptierungsbeschluss des Vorstands bestimmt. Der Vorstand sollte folgendermaßen zusammengesetzt sein, dass eine weitestgehende Vertretung der oben genannten Therapien gewährleistet ist. Der 1. Vorsitzende muss in den genannten Therapien ausgebildet sein; auch alle anderen Vorstandsmitglieder sollen, wenn möglich in den genannten Therapien ausgebildet oder anthroposophisch orientierte Mediziner sein.(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von einem gewählten Vorstandsmitglied oder Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(7) Den Vorsitz führt der Vorsitzende (Präsident), bei Verhinderung sein bestimmter Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands:

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:(1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung);(2) Vorbereitung der Generalversammlung;(3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;(4) Verwaltung des Vereinsvermögens;(5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern;(6) Aufnahme und Kündigung von etwaigen Angestellten des Vereins;(7) Einrichtung bzw. Auflösung von besonderen Arbeitsgruppen zur Erfüllung des Vereinszwecks.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:

(1) Der Vorsitzende (Präsident) führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte.(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen für ihre Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des Vorsitzenden und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.(5) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.(6) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.(7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.(9) Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden kann im Bedarfsfall nach Betrauung durch Vorstandsbeschluss den Vorsitzenden und den Schriftführer im Bereich Öffentlichkeitsarbeit als Medienreferent und Sprecher der Gesellschaft unterstützen.

§ 14: Rechnungsprüfer:

(1) Mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung(3) und die statutengemäße Verwendung der Mittel.(4) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht:

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Anhörung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins:

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche (anthroposophische und jedenfalls gemeinnützige) Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.